Abrechnung

der Psychotherapie mit Geflüchteten

Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Sie Schwierigkeiten bei der Beantragung und/oder Bewilligung von Leistungen haben. Wir prüfen, inwiefern wir Sie unter- stützen können und leiten ermittelte Probleme an politische Entscheidungsträger weiter. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen hängt vom jeweiligen Aufenthaltsstatus ab. Je nach Aufenthalts- titel greifen unterschiedliche Unterstützungssysteme, um die Behandlung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen Flüchtlinge, die sich im laufenden Asylverfahren befinden (sie besitzen eine sog. Aufenthaltsgestattung) oder Flüchtlinge, bei denen eine Abschiebung aus recht- lichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durch- geführt werden kann (sog. Duldung). Die Leistungen der Krankenhilfe ändern und verbessern sich, sobald eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt. Der aufenthaltsrechtliche Status hat außerdem Aus- wirkungen auf die für die Therapie oder Beratung meist notwendige Kostenübernahme eines Sprach- und Kultur- mittlers und die Fahrtkosten. Während des aufenthalts- rechtlichen Verfahrens bzw. in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts können die Kosten beim Sozialamt beantragt werden. Sie werden nach unseren Erfahrungen auch meist übernommen. Die Kosten eines Sprach- und Kulturmittlers gehören nicht mehr zum Leistungs- spektrum, sobald eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt bzw. nach 15 Monaten des Aufenthaltes. In diesem Fall gibt es jedoch die Möglichkeit, die Kosten beim zuständigen Erbringer von Sozial- leistungen zu beantragen. 1 | Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung, Leistungsbeziehende nach Asylbewerber- leistungsgesetz (AsylbLG)  Bundesministerium zur Kostenübernahme  RLP Ministerium: Kostenübernahme  RLP Ministerium: Schutzbedürftigkeit Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Asyl- suchende in den ersten 15 Monaten Ihres Aufenthalts in Deutschland nur eingeschränkte Ansprüche auf Gesund- heitsleistungen. Die Krankenhilfeleistungen sind in den § 4 und § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelt: Zu den Pflichtleistungen zählt die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (§4 Abs. 1 AsylblG). Dazu können gezählt werden: zahnärztliche Behandlungen Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln Kostenübernahme für übliche Leistungen bei Schwangerschaft / Entbindung empfohlene Vorsorgeuntersuchungen (Zahnvorsorge, Kinderuntersuchungen, Krebsvorsorge, Gesundheitsuntersuchung) Schutzimpfungen Als „Kann-Leistung“ können sonstige, zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässliche Leistungen gewährt werden (§ 6. Abs. 1). Hierunter sub- sumiert werden können z.B.: medizinische Heil- und Hilfsmittel (Brille, Rollstühle, Hörgeräte) Psychotherapie MRT o.Ä. Kostenträger dieser Leistungen sind die Sozialämter der Kommunen. Dort werden auch die zur Behandlung notwendigen Krankenscheine ausgestellt. Die Gewährleistung der sog. „Kann-Leistung“ liegt im Ermessen der zuständigen Behörden. Das bedeutet, dass über die Gewährung von Leistungen wie z.B. Psychotherapie von Kommune zu Kommune unter- schiedlich entschieden wird. Bevor Flüchtlinge einen Arzt oder Psychotherapeuten aufsuchen können, müssen sie sich einen Krankenschein beim zustän- digen Sozialamt und eine Überweisung zum Facharzt besorgen. Problematisch dabei ist, dass in den meisten Fällen fachfremdes Personal über zu ge- währenden Hilfen entscheidet. Gegebenenfalls wird der Patient nochmals amtsärztlich begutachtet (nach Aktenlage oder persönlicher Vorladung, was wieder Zeit kostet). Außerdem muss der Amtsarzt nicht notwendigerweise für die spezifische Problematik qualifiziert sein. Wenn ein Orthopäde über die Be- willigung von Psychotherapie entscheidet, kann es zu Fehlentscheidungen kommen. Die Hinzuziehung eines Sprachmittlers, sofern er für die Behandlung erforderlich ist, ist im Leistungs- spektrum enthalten. Die Dolmetscher- und Fahrt- kosten können also auf Antrag vom zuständigen Sozialamt übernommen werden.  Musterantrag des PSZ Mayen Auswirkungen auf die für die Therapie oder Beratung meist notwendige Kostenübernahme eines Sprach- und Kulturmittlers hat vor allem der aufenthaltsrechtliche Status. Während des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts können die Kosten beim Sozialamt beantragt werden. Sie werden nach unseren Erfahrungen auch meist übernommen.  Musterantrag des ntfn e.V. zur Psychotherapie mit Dolmetscher  Musterantrag des ntfn e.V. zur Psychotherapie ohne Dolmetscher Die Kosten eines Sprach- und Kulturmittlers gehören nicht mehr zum Leistungsspektrum, sobald eine Aufenthalts- erlaubnis vorliegt bzw. nach 15 Monaten des Aufenthaltes. — In diesem Fall gibt es jedoch die Möglichkeit, die Kosten beim zuständigen Erbringer von Sozialleistungen (z.B. Jobcenter) als Mehrbedarf nach SGB II bzw. atypischen Bedarf zu beantragen. Dazu hat ntfn e.V., Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachen — www.ntfn.de — ein Infoblatt zusammengestellt.  Infoblatt des ntfn e.V. Zusammenfassung der notwendigen Schritte zur Psychotherapie: Antrag auf Behandlungsschein beim zuständigen Sozialamt durch den Klienten und Gang zum Hausarzt/Allgemeinmediziner Bescheinigung / Überweisung eines Arztes zum Psychotherapeuten Antrag mit Diagnose und Begründung über die Notwendigkeit der Psychotherapie (und der Not- wendigkeit eines Sprachmittlers) beim zuständigen Sozialamt (Musteranträge siehe Downloads in der Spalte rechts): eine Überweisung reicht i.d.R. nicht: Je detaillierter und umfangreicher die Diagnose bzw. Begründung desto besser | ggf. Begründung, warum alleinige Medikamentengabe nicht ausreichend und eine Therapie indiziert ist | Beantragung der Kosten- übernahme (von Therapie- und ggf. Dolmetscher- kosten) Sozialamt leitet unter Umständen eine amtsärztliche Begutachtung ein Genehmigung der Kosten durch Ausstellung eines Behandlungsscheins durch das Sozialamt (Kostenzusage) Bei Ablehnung ggf. Widerspruchsverfahren / Klageverfahren

2 | Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis

Sobald ein Flüchtling bzw. Asylsuchender seine Aufent- haltserlaubnis erlangt oder nach 15 Monaten des (un- verschuldeten) Aufenthalts in Deutschland, verbessert sich die gesundheitliche Versorgung. Nach § 2 AsylbLG erhalten Sie alle Leistungen, auf die auch deutsche Versicherte einen Anspruch haben. Flüchtlinge gelten zwar streng genommen nicht als Kranken- versicherte, erhalten aber eine Versicherungskarte. Die Kasse holt sich das Geld quartalsweise vom Sozialamt zurück, welches immer noch eigentlicher Kostenträger bleibt. Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis und Ver- sichertenkarten werden im Grunde wie Sozialhilfe- empfänger/innen behandelt und beziehen Unterhalts- leistungen durch das Jobcenter. Leistungen der Pflege- versicherung erhalten sie nicht über die Krankenkasse. Sozialleistungen beziehen sie entweder nach SGB II oder nach SGB XII. Welches Sozialgesetzbuch für den Betrof- fenen greift, ist besonders für die Beantragung der Dolmetscher- und Fahrtkosten relevant. 2.1. Leistungen analog zu SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), Leistungsträger: Jobcenter, Abrechnung: über Krankenkasse Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis und Versicherten- karten werden hier im Grunde wie Arbeitssuchende behandelt und beziehen Sozialleistungen durch das Jobcenter (ALG II, Hartz IV). Die Kosten für eine Sprachmittlung sind nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen abgedeckt: „Die Sicherstellung einer sprachlichen Verständigung … in einer nicht deutschen Sprache ist als Nebenleistung zur Krankenbehandlung nicht vom Leistungsanspruch der Krankenversicherten umfasst“, heißt es in einem Rundschreiben des MIFKJF 01/2012. Sie können aber als Mehrbedarf nach § 21 SGB II beim zuständigen Erbringer von Sozialleistungen (Jobcenter oder Sozialamt) beantragt werden:  Infoblatt des ntfn e.V.  Infoblatt der GGUA Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse und Anspruch auf das komplette Leistungsspektrum. — Die Betroffenen müssen nicht für jeden Gang zum Arzt beim Sozialamt vorsprechen. — Psychotherapie wird wie üblich bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt und abgerechnet. 2.2. Leistungen analog zu SGB XII (Sozialhilfe), Leistungs- träger: Sozialamt, Abrechnung: über Krankenkasse Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis können auch Leistungen nach SGB XII beziehen. Sie werden damit im Grunde wie Sozialhilfeempfänger behandelt und beziehen Sozialleistungen über das Sozialamt. Auch hier gilt: Die Kosten für eine Sprachmittlung sind nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen abgedeckt: „Die Sicherstellung einer sprachlichen Verständigung … in einer nicht deutschen Sprache ist als Nebenleistung zur Krankenbehandlung nicht vom Leistungsanspruch der Krankenversicherten umfasst“, heißt es in einem Rundschreiben des MIFKJF 01/2012. Sie können aber beim zuständigen Erbringer von Sozialleistungen (Jobcenter oder Sozialamt) beantragt werden: Dolmetscher- und Fahrtkosten müssen ggf. über SGB_XII § 52 ff. (Eingliederungshilfe / Krankenhilfe) oder § 73 (Hilfe in besonderen Lebenslagen) beantragt werden. Zu Letzterem siehe eine Entscheidung der Stadt Hildesheim zur Kostenübernahme für einen Dolmetscher als Eingliederungshife gem. § 53 SGB XII.  Beispiel: Stadt Hildesheim Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse und Anspruch auf das komplette Leistungsspektrum. — Die Betroffenen müssen nicht für jeden Gang zum Arzt beim Sozialamt vorsprechen. — Psychotherapie wird wie üblich bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt und abgerechnet. 2.3. Flüchtlinge mit Gesundheitskarte, Leistungen analog_zu SGB XII (Sozialhilfe), Leistungsträger: Sozialamt, Abrechnung: über Krankenkasse Ziel der Einführung der Gesundheitskarte sollte die direkte und unbürokratische ärztliche Versorgung für Flüchtlinge auch unter einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten sein. Gesundheitsministerium und Krankenkassen haben Anfang 2016 alle Grundsteine zur Einführung der Gesund- heitskarte für Flüchtlinge von Beginn des Aufenthalts an gelegt. — Bisher (Stand 13.11.2017) haben in Rheinland- Pfalz nur die Städte Trier und Mainz sowie die Kreis- verwaltung Kusel die Karte eingeführt. Dass sich durch die Einführung langfristig Einsparungen erzielen lassen, konnte durch das Bremer und Hamburger Modell nachgewiesen werden: Durch Vorsorge und rechtzeitige Behandlung kommt es zu Einsparungen. Die Kosten bei den Sozialämtern sinken, weil der Verwaltungsaufwand für das Ausstellen von Papierkrankenscheinen sowie die Abrechnung und Kontrolle erbrachter Leistungen entfällt. Es kommt zu Kosteneinsparungen durch entfallene amtsärztliche Prüfung bzw. Übergang an den MDK. Siehe Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland, BAfF 2015.  BAfF Bericht 2015 Der Vorteil der Einführung der Gesundheitskarte ist die direkte und unbürokratische ärztliche Versorgung für Flüchtlinge auch unter einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten. Aber: Behandlungsmöglichkeiten und Umfang unter- liegen weiterhin den Bestimmungen des AsylbLG — der Antrag wird nach Maßgabe des AsylbLG geprüft.

3 | (Unbegleitete) minderjährige

Flüchtlinge

Für die Beantragung von Therapien für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund gelten gegenüber der Beantragung von Therapien für erwachsene Geflüchtete einige Besonderheiten. Hierzu haben BumF und BAfF unter dem Titel „Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen“ einen Leitfaden erstellt.  Leitfaden von BumF / BAfF Weitere Links zum Thema Abrechnung der Psychotherapie mit Geflüchteten Eintrag hier am 10.12.2018 Hinweise zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Krankenhäusern (Stand: 11/2015) slaek.de/…/Medizinische_Versorgung.pdf Eintrag hier am 7.6.2018 Ermächtigungsregelung zur psychotherapeutischen Behandlung Geflüchteter droht zu scheitern — Stellungnahme der BAfF e.V.: Behandlungsbarrieren werden aufgezeigt, Anpassungen gefordert, damit die Ermächtigung zu einem wirksamen Instrument in der Versorgung psychisch kranker Geflüchteter werden kann BAfF Pressemitteilung dazu: baff-zentren.org/…Iinstrument-droht-zu-scheitern/ BAfF Stellungnahme: baff-zentren.org/…/Instrument-droht-zu-scheitern.pdf Eintrag hier am 7.6.2018 Zwei Erklär Videos der Bundesweiten Arbeits- gemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V. zur Ermächtigungsregelung zur Behandlung von Geflüchteten baff-zentren.org/ermaechtigung Erklär Video 1 | YouTube Erklär Video 2 | YouTube Im ersten Video wird erklärt, was es mit der „Ermäch- tigungsregelung“ auf sich hat und warum es sich lohnt, als Psychotherapeut eine solche zu beantragen — im zweiten Video wird erklärt, welche Rolle die Sprachmittlung bei einer Psychotherapie spielen kann, wie eine solche beantragt wird und wie Sie sich vernetzen können Eintrag hier am 6.6.2018 Informationsflyer der Bundesärztekammer: Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis bundesaerztekammer.de/…/Faltblatt_Patienten-ohne- Aufenthaltsstatus.pdf Hinweis: Soweit angegebene Links zu externen Websites Dritter führen, ist für deren Inhalte der jeweilige Anbieter verantwortlich und die Koordinierungs- stelle hat keinen Einfluss auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten.